Erste Reaktionen auf den Referentenentwurf des Bundeskanzleramtes zur Novelle des BND-Gesetzes

Impulse

In diesem Text fassen wir unsere ersten Reaktionen und Verbesserungsvorschläge zusammen. Dabei konzentrieren wir uns vor allem auf die Vorgaben für die neu zu schaffende Rechtskontrolle (§§ 41-48 Ref-E BNDG, Stand vom 29.09.2020).

Diese Kurzanalyse beinhaltet erste Reaktionen zu:

  1. Gesamteindruck
     
  2. Zur Ausgestaltung der Rechtskontrolle
    1. Zur Unabhängigkeit des Spruchkörpers
    2.  Zum Antrags- und Genehmigungsverfahren
    3. Zur Aufgabenteilung zwischen gerichtsähnlicher und administrativer Rechtskontrolle
    4. Zur administrativen Rechtskontrolle
       
  3. Weitere Vorschläge, die die Effizienz und die Transparenz der Nachrichtendienstkontrolle erhöhen könnten