Erste Reaktionen auf den Referentenentwurf des Bundeskanzleramtes zur Novelle des BND-Gesetzes
Impulse
In diesem Text fassen wir unsere ersten Reaktionen und Verbesserungsvorschläge zusammen. Dabei konzentrieren wir uns vor allem auf die Vorgaben für die neu zu schaffende Rechtskontrolle (§§ 41-48 Ref-E BNDG, Stand vom 29.09.2020).
Diese Kurzanalyse beinhaltet erste Reaktionen zu:
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Gesamteindruck
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Zur Ausgestaltung der Rechtskontrolle
- Zur Unabhängigkeit des Spruchkörpers
- Zum Antrags- und Genehmigungsverfahren
- Zur Aufgabenteilung zwischen gerichtsähnlicher und administrativer Rechtskontrolle
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Zur administrativen Rechtskontrolle
- Weitere Vorschläge, die die Effizienz und die Transparenz der Nachrichtendienstkontrolle erhöhen könnten
01. Oktober 2020
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