Eine Reformagenda für die deutschen Geheimdienste: rechtsstaatlich, demokratisch, effektiv

Impulse

In den letzten 15 Jahren haben Nachrichtendienste weltweit die Digitalisierung der Kommunikation genutzt, um leistungsstarke Überwachungsprogramme aufzubauen. Durch die Debatte um die NSA-Enthüllungen wurde schrittweise deutlich: Es fehlen in fast allen De- mokratien funktionierende Regeln und Kontrollen für die Arbeit der Nachrichtendienste im digitalen Zeitalter. Auch in Deutschland ist die parlamentarische und gerichtliche Aufsicht nicht ausreichend. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat deutlich gezeigt, dass weder die G10-Kommission, noch das parlamentarische Kontrollgremium über den Umfang der Überwachungsprogramme des Bundesnachrichtendienstes informiert waren.

Deutschland ist als international respektierter Rechtsstaat auf eine Modernisierung seiner Geheimdienst-Gesetze angewiesen. Derzeit kann der Bundestag die Aktivitäten der eigenen Nachrichtendienste nicht adäquat beaufsichtigen und die Legitimität von Überwachungs- maßnahmen im In- und Ausland sicherstellen. Damit sind grundlegende demokratische Kontrollmechanismen ausgehebelt.

Darüber hinaus erfordern die handels- und wirtschaftspolitischen Ziele der Bundesrepublik eine Überarbeitung des Status Quo. Deutschland kann den Wirtschaftsfaktor Datensicherheit und Datenschutz im internationalen Wettbewerb nur dann erfolgreich nutzen, wenn die Befugnisse der eigenen Sicherheitsbehörden einer glaubwürdigen Kontrolle unterliegen.

Ohne jeden Zweifel ist Deutschland sicherheitspolitisch auf funktionierende Nachrichten- dienste angewiesen. Auch eine enge Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden verbündeter Länder ist unerlässlich. Es dürfen aber keine Zweifel an der Legitimität und Rechtsstaatlichkeit ihres Handelns bestehen. Dies würde das Vertrauen der deutschen Öffentlichkeit in die eigenen Dienste weiter schwächen.

Die Modernisierung von Aufsicht, Kontrolle und gesetzlicher Grundlage der Nachrichtendienste soll das Vertrauen der Bürger wiederherstellen, dass sie sowohl in ihrer Sicherheit als auch in ihrer Freiheit geschützt werden. Das ist Aufgabe des Bundestages.

Dieses Papier skizziert eine umfassende Reformagenda. Einige Schritte, wie die folgenden Beispiele, wären leicht umzusetzen:

  • Das Parlamentarische Kontrollgremium bekommt zur Unterstützung seiner Arbeit einen Geheimdienstbeauftragten mit einem angemessen großen Stab von Technikern, Juristen und Nachrichtendienstexperten. Dieser Stab kontrolliert im Auftrag der Mitglieder des PKGr operative Vorgänge der Dienste.
     
  • Jegliche Überwachung von Telekommunikation weltweit muss in Zukunft durch die G10-Kommission genehmigt werden. EU-Bürger werden in ihren Rechten Deutschen gleichgestellt. Das schafft Rechtsklarheit über den Geltungsbereich des Grundgesetzes und von internationalen menschenrechtlichen Normen.
     
  • Alle Verfahren vor der G10-Kommission werden als kontradiktorische Verfahren mit einem Anwalt, der die Perspektive der Grundrechte vertritt, durchgeführt.
     
  • Mit den anderen EU-Ländern wird ein No-Spy-Abkommen vereinbart, dass die rechtlichen Standards und parlamentarische Aufsicht über Kooperation der Nachrichtendienste festlegt. 
15. April 2015
Autoren: 

Markus Löning (Privacy Project)