Ein Quantum Trost

Medienbeitrag

Die große Koalition will dem Bundesnachrichtendienst Grenzen setzen. Auch in Zukunft bleibt "unter Freunden"allerdings einiges möglich. Dr. Thorsten Wetzling (Privacy Project) beantwortet gemeinsam mit anderen Experten wichtige Fragen zur BND-Reform in der Süddeutschen Zeitung.

Kann das Kanzleramt weiter so leicht sagen: Wir wusste von nichts?

Nein. Hier bringt die Reform des BND-Gesetzes eine Neuerung, die auch aus Sicht von Kritikern wie dem Geheimdienstexperten Thorsten Wetzling von der Stiftung Neue Verantwortung positiv ist. Für die politisch sensible Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten muss das Kanzleramt in Zukunft stärker Verantwortung übernehmen. Bevor Daten mit ausländischen Diensten ausgetauscht werden, muss künftig stets das Kanzleramt der Kooperationsvereinbarung zustimmen, "da kann sich niemand mehr aus der Verantwortung stehlen", sagt Wetzling. Für Datenaustausch mit einem Land außerhalb der Nato (etwa Tunesien, Israel), muss sogar der Kanzleramtschef persönlich verantwortlich zeichnen.

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Erschienen bei: 
Süddeutsche Zeitung
20. Oktober 2016
Autoren: 

Ronen Steinke

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