Ein neues Wachstumsmodell - Wegsteuern vom Wachstumsmantra

Medienbeitrag

Um den Klimaschutz voranzubringen, sollte die schwarz-gelbe Bundesregierung Wohlstand neu definieren. Das wäre ein zutiefst konservatives Projekt.

Klimaschützer sind enttäuscht. Die Vorhaben der neuen Regierung, was Nachhaltigkeit und Klimaschutz angeht, sind aus ihrer Sicht wenig ambitioniert. Besonders enttäuschend ist aber, dass die Union in den Koalitionsverhandlungen eine einmalige Chance verspielt hat, eine eigene, frische Nachhaltigkeitspolitik zu prägen. Will der neue Umweltminister Norbert Röttgen nicht gesichtslos bleiben, muss er dieses Versäumnis korrigieren. Gründe für eine Erneuerung der Klimapolitik gäbe es genug. Denn die deutsche Klimadebatte ist angesichts der behäbigen Zufriedenheit über bisherige Erfolge ins Stocken geraten. Wir Deutschen trennen weiter fleißig Müll. Solange vom Staat ordentlich gefördert wird, haben wir vielleicht auch Solarzellen auf dem Dach. Und der ein oder andere dämmt sein Haus oder fährt einen kleineren Wagen. Das soll unser Beitrag sein, den Rest des Problems löst man bitte schön in Brüssel, Kopenhagen oder anderswo. Dass dies nicht oder nur sehr begrenzt passieren wird und damit die deutsche Rechnung nicht aufgehen wird, ist hinlänglich bekannt. In den letzten Tagen haben sich die Anzeichen auf ein Scheitern in Kopenhagen verdichtet.

Wenn unsere Wirtschaft nur endlich wieder wachse, haben wir auch die Steuereinnahmen, um in grüne Technologien zu investieren, so die traditionelle Lesart, die sich auch im Koalitionsvertrag widerspiegelt. Prioritäre Aufgabe der neuen Regierung sei es demnach, das Wachstum anzukurbeln. Was den Klimawandel anbelangt, ist dies aber ein fataler Trugschluss. In der Menschheitsgeschichte ging hohes Wachstum nie einher mit einem geringeren Ressourcenverbrauch. Autos wurden zwar verbrauchsärmer, aber gleichzeitig auch zahlreicher, und es wurden mehr PS-starke Wagen gekauft. Denn die Menschen wurden reicher und konnten sie sich jetzt leisten. Klimaforscher nennen diese Überkompensierung von Einsparungen den Rebound-Effekt. Mit etwas Mut bietet diese Erkenntnis dem neuen Umweltminister die Chance, weit über sein Kernressort zu wirken und zu gestalten. Viele Konservative haben bereits erkannt, dass das Wachstumsmantra, wie es sich jetzt auch wieder im Koalitionsvertrag findet, durchaus im Konflikt zu Grundwerten der Konservativen steht, und fordern daher eine Neuausrichtung.

Höher, schneller, dreckiger

Denn auch andere Bereiche liefern Gründe für eine Abkehr vom Wachstum als alleinige Richtgröße für Wirtschaftspolitik. Höher, schneller, weiter - diese Maxime spornte uns zwar jahrzehntelang zu Höchstleistungen an, vergrößerte aber auch die Kluft zwischen Arm und Reich. Der soziale Zusammenhalt ist gefährdet in einer Zeit, in der jeder vor allem auf seinen eigenen (finanziellen) Vorteil bedacht ist. Das Ironische dabei ist, dass mehr Reichtum ab einem Pro-Kopf-Einkommen von etwa 5000 Euro eine Gesellschaft kaum glücklicher macht. Für ein reiches Land wie Deutschland ist die Gleichung "Wohlstand = Wachstum" also nicht mehr zeitgemäß.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre neuen Minister sollten es sich daher zur zentralen Aufgabe machen, ressortübergreifend ein wachstumsunabhängiges Gesellschaftsmodell der Nachhaltigkeit zu entwickeln und zu propagieren. Diese Vision ist nichts anderes als eine konsequente und zukunftsorientierte Anwendung konservativer Werte auf aktuelle brennende Fragen, darunter der Klimawandel. Ausgangspunkte sind Familie und Gemeinschaft als wichtiges Element der Gesellschaft, bürgerliches Engagement, aber auch die Wahrung der Schöpfung. Erfolg des Einzelnen würde dann nicht mehr allein bewertet nach Gehalt, Konsum und Statussymbolen, sondern nach dem geleisteten Beitrag zur Gesellschaft. Übernahme von Verantwortung und gegenseitiger Respekt zählen in dieser Vision wieder mehr - ob für die heutige Generation oder für zukünftige. Persönliche Erfüllung des Einzelnen würde sich messen an diesen Konzepten, nicht etwa an dem Kaufpreis des Autos.

Umweltminister am Zug

Als Umweltminister könnte der CDU-Politiker Röttgen Schrittmacher für diese Diskussion sein und ein alternatives Modell vorantreiben. In sein Ressort fallen zum einen die klassischen Instrumente der Nachhaltigkeitspolitik wie Umweltgesetzgebung, grüne Technologiepolitik und internationale Klimaabkommen. Propagieren müsste er aber zum anderen auch neue Ideen wie die Abkehr vom Bruttoinlandsprodukt als leitende Zielgröße für Wirtschaftspolitik. Alternativen wie das grüne BIP (Green GDP) sind seit Langem im Gespräch und müssten schnell einsatzbereit gemacht werden. Gleichzeitig sollten Erforschung und Modellierung wachstumsunabhängigerer Volkswirtschaften gefördert werden. Die Union und der Umweltminister könnten mit einem neuen Narrativ der Nachhaltigkeit wieder "näher an den Bürger" kommen. Ängste, Verwirrung und Belastungen, die Menschen in einer zunehmend komplexen globalisierten Welt erleben, darf die Union nicht nur mit Politikerfloskeln beantworten (mehr Arbeitsplätze, mehr Hartz-IV-Leistungen, weniger Steuern). Stattdessen sollte sie neue Bedürfnisse und Strömungen in der Gesellschaft herausarbeiten und basiert auf ihren Werten eine neue Orientierung vermitteln. Norbert Röttgen hat die einmalige Chance, in solch einem Dialog die Nachhaltigkeitsbewegung, die sich durch ihren Ruf nach Verzicht und Büßertum selbst vor die Wand gefahren hat, neu zu definieren und mit einem positiven Bild zu besetzen - weg von "was wir nicht dürfen" zu "wie wir zusammenleben wollen".

Erschienen bei: 
Financial Times Deutschland
12. Januar 2010
Autoren: 

Tobias Leipprand und Cordula Drautz