Privacy Project

Die Enthüllungen von Edward Snowden haben eine große, gesellschaftliche Debatte zum Thema Privatheit und Überwachung bei der Nutzung von Informations- und Telekommunikationstechnologien ausgelöst. Bei aller Empörung über die geheimdienstlichen Praktiken der NSA fehlt es in der Debatte allerdings an konstruktiven Vorschlägen, wie mit diesem Problemkomplex umzugehen ist. Da Deutschland für sein hohes Datenschutzniveau und dem hohen gesellschaftlichen Stellenwert von Datenschutz international bekannt ist, schaut man gerade auch im Ausland auf die Reaktionen in Deutschland. Bisher hat die Bundesregierung leider noch nicht erkannt, dass Deutschland bei diesem Themenkomplex international eine Führungsrolle einnehmen sollte. Dies würde allerdings voraussetzen, dass man sich zuerst intensiv mit eigenen rechtsstaatlichen Standards für den Schutz von Daten und Kommunikation im Internet auseinandersetzt.
 
Das Privacy Project möchte dazu beitragen, eine breite, gesellschaftliche Debatte über den Schutz von Privatheit im Internet anzustoßen und dieses Thema auf die politische Agenda zu setzen. Es verfolgt dieses Ziel auf zweierlei Weise. Einerseits hat das Projekt zum Ziel, möglichst viele gesellschaftlichen Gruppen zusammenbringen, die das gemeinsame Interesse eint, diesen Themenkomplex auf die politische Agenda zu setzen. Dazu gehören sowohl Bürger- und Menschenrechtsgruppen und Nichtregierungsorganisationen wie auch Berufsverbände und Wirtschaftsunternehmen. Zweitens möchte das Projekt einen Beitrag dazu leisten, eine konstruktive Auseinandersetzung zum Thema Überwachung und Grundrechtsschutz anzustoßen. Hierzu werden Workshops mit Experten aus Behörden, Unternehmen und Universitäten durchgeführt. Ziel der Workshops ist es, Themenbereiche zu identifizieren, bei denen politischer Handlungsbedarf besteht, um Grundrechte und Privatheit im Internet besser zu schützen. Da aufgrund der globalen Kommunikationsinfrastrukturen, Deutschland das Problem nicht alleine lösen kann, soll das Projekt zusätzlich dazu beitragen, den europäischen und transatlantischen Dialog in diesem Themenfeld voranzutreiben und wird sich daher auch entsprechend international vernetzen.
 
Das Privacy Project setzt sich für den Schutz von Daten und Privatsphäre ein. Wir wollen, dass die Garantien des Grundgesetzes wieder für alle gelten. Dazu unterstützen wir die gesellschaftliche und politische Debatte in Deutschland mit inhaltlichen Beiträgen, Öffentlichkeitsarbeit und gezielter Ansprache von Entscheidungsträgern.
 
Das Privacy Project will unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zusammen bringen, die das Ziel eint, Daten und Privatsphäre mit technologischen und rechtlichen Mitteln so zu schützen, wie es in einer modernen, demokratischen Bürgergesellschaft angemessen ist. Daran arbeiten wir mit Menschenrechtsorganisationen, Unternehmen, Rechtsanwälten und Journalisten.
 
In einem ersten Schritt setzt sich das Privacy Project für eine kritische und konstruktive Auseinandersetzung mit der demokratischen Kontrolle unserer eigenen Geheimdienste im digitalen Zeitalter ein.
 
Da das Internet ein globales Medium ist, wollen wir diese Debatten auf die europäische Ebene und darüber hinaus tragen. Daran arbeiten wir mit Gleichgesinnten weltweit. Im Verlauf der letzten Jahrzehnte avancierte das Internet zu unserem wichtigsten Kommunikationsmedium. Schon lange ist es aus unserem privaten und beruflichen Alltag nicht mehr wegzudenken, denn als Plattform für neue, innovative Dienstleistungen, für wirtschaftliches Wachstum, für Kreativität und freie Meinungsäußerung besitzt es enormes Potenzial.
 
Leider wird dieses Potenzial nicht nur positiv genutzt, wie die NSA-Affäre gezeigt hat, sondern ermöglicht neue und umfassende Formen der Überwachung. Daraus leitet sich die folgende Erkenntnis ab:
 
Der rechtliche Rahmen zum Schutz elementarer Grundrechte konnte mit den technologischen Entwicklungen der letzten Jahre nicht Schritt halten und bedarf dringend einer Modernisierung.
 
Anstatt unsere Grundrechte gegen technischen Fortschritt auszuspielen, muss der Grundrechtsschutz dringend unserem digitalen Zeitalter entsprechend angepasst werden. Das gilt insbesondere für das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Nur wenn wir sicher sein können, dass unsere Kommunikation und Daten vor Überwachung geschützt sind, können wir gesellschaftlich, unternehmerisch und politisch frei agieren. Der Schutz unserer Kommunikation ist ein zentraler Pfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates.
 
Ist staatliche Überwachung der Preis, den wir für unsere Sicherheit zahlen müssen? Sicher nicht! Staatliche Überwachung kann ein legitimes Mittel zum Schutz öffentlicher Interessen sein, ist aber immer auch ein starker Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen. Enge rechtsstaatliche Schranken und strenge Kontrollen sind hier unumgänglich.  Das Internet ist ein globales Medium, das weder Landesgrenzen noch territoriale Jurisdiktionen kennt. Eine Verständigung in einem Land sowie ein Fokus auf nationale Gesetze reichen daher nicht aus. Aus diesem Grund setzt sich das Privacy Project in einem ersten Schritt für eine konstruktive und kritische Debatte in Deutschland ein, die zu besseren Gesetzen führt. Aber ohne eine gesamteuropäische Koordination und eine internationale Perspektive werden wir wenig erreichen. Letztlich brauchen wir eine internationale Debatte zum Grundrechtsschutz im Internet und entsprechende vertragliche Abkommen.