Die vergangenen Monate standen im Zeichen eines kollektiven Aufbegehrens. Vor allem Stuttgart 21 steht sinnbildlich für die Akzeptanzprobleme von verkehrspolitischen, energiewirtschaftlichen oder industriepolitischen Großprojekten. Die Bürger wollen mitreden, wenn es um Belange geht, die sie unmittelbar betreffen; der Ruf nach direktdemokratischen Verfahren wird lauter. Doch so sinnvoll diese in bestimmten, vorwiegend lokalen Fragen sein mögen, die zentrale Frage ist eine andere. Es geht darum, wie sich die repräsentative, parlamentarische Demokratie jenseits des schlichten „Ja/Nein“ von Bürgerentscheiden weiterentwickeln lässt, so dass sie den Erwartungen ihrer Bürger und ihren Aufgaben besser gerecht wird. Zu diesen Aufgaben gehört auch die zielsichere Planung und Umsetzung großer Infrastrukturvorhaben.

Vor dem Hintergrund der zu bewältigenden Modernisierungsherausforderungen wie auch veränderter Partizipationsansprüche wird die Frage, wie sich Infrastrukturentscheidungen, Bürgerbeteiligung und Planungssicherheit miteinander vereinbaren lassen, zu einer zentralen gesellschaftlichen Zukunftsfrage.
Über die Erfordernis einer den gesellschaftlichen und technologischen Realitäten des 21. Jahrhunderts angemessenen Öffnung der Politik, herrscht heute Konsens. Weil es jedoch kaum Wissen über Benchmarks, Best Practices und deren Übertrag- bzw. Skalierbarkeit gibt, zielt das Projekt „Kollaborative Demokratie 21“ darauf ab, anschlussfähige Impulse zu der Frage zu liefern, wie entsprechende Entscheidungs- und Einbindungsprozesse in der Praxis gestaltet werden können.

Im Vordergrund stehen dabei folgende Fragen:

• Legitimität: Wie bleiben Großprojekte auch im 21. Jahrhundert möglich? Unter welchen Bedingungen nimmt eine breite Stakeholdergruppe Entscheidungen als legitimiert wahr? Wie viel Partizipation ver-trägt unsere parlamentarische Demokratie? Wie sollen Entscheidungen im Spannungsfeld von Popu-lismus und Expertenwissen getroffen werden?

• Effizienz: Welche Mechanismen sind notwendig, um konstruktiv zwischen den Interessen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu vermitteln? Welche Partizipations-, Dialog- und Entscheidungsprozesse führen zu den objektiv besten Ergebnissen, indem sie Expertenwissen mit Schwarmwissen der Stakeholder optimal kombinieren?

• Umsetzung: Welche Gesetzesänderungen für Planfeststellungsverfahren sowie institutionalisierte Verfahrensschritte wie Dialog- und Schlichtungsverfahren sind nötig? Welche Implikationen ergeben sich für Unternehmen?

Dazu analysiert das Projekt „Kollaborative Demokratie 21“ Stärken und Schwächen bestehender Ansätze der Bürgerpartizipation (auch im internationalen Vergleich) und entwickelt dann konkrete Handlungsempfehlungen für Gesetzgeber, (Lokal-)Politik, Unternehmen und Zivilgesellschaft. Zudem werden verschiedene klassische wie innovative Partizipations-Plattformen (Planfeststellungsverfahren, Liquid Democracy) betrachtet.

Projektbeirat

Das Projekt wird durch einen eigenen Beirat bestehend aus namhaften Experten begleitet. Mitglieder des Projektbeirates sind:

Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik, WWF Deutschland
Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, Direktor, NRW School of Governance, Universität Duisburg-Essen
Jörg Krell, Leiter Vorstandsstabs, Bayer AG
Franz-Josef Lersch-Mense, Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Thomas Strobl, MdB, Landesvorsitzender, CDU Baden-Württemberg
Jochen Tscheulin, Geschäftsführender Gesellschafter, IFOK GmbH